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Aktuelles in der Woche – Dienstag, 28. Februar 2023

Amtliches Ergebnis der Berlin-Wahl: SPD liegt hauchdünn vor Grünen

Berlin (dpa) – Nach der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus liegen die Sozialdemokraten nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Klarer Wahlsieger im Parlament der deutschen Hauptstadt sind weiter die Christdemokraten.

Das Rote Rathaus, Sitz der Regierenden Bürgermeisterin sowie des Senats von Berlin.

Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Kai Wegner gewann die Wahl am 12. Februar demnach deutlich mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die rechtspopulistische AfD auf 9,1 Prozent. Die Liberalen flogen mit 4,6 Prozent aus dem Parlament des Bundeslandes.

An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete.

Wer Berlin künftig regiert, ist indes noch nicht klar, Sondierungsgespräche für die Regierungsbildung laufen noch. Nur, falls das bisherige «rot-grün-rote» Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken fortgeführt werden sollte, könnte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt aber zunächst einmal beim Wahlsieger CDU.

Die Wiederholungswahl war nötig geworden, nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt hatte.

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