Deutsche Polizei: Lage in Braunkohleort Lützerath «stabil»
Erkelenz (dpa) – Nach dem Start der Räumung des besetzten Braunkohleortes Lützerath im Nordwesten Deutschlands hat sich die Lage nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag stabilisiert. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es.
Nun sei die Polizei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich wenn überhaupt nur noch eingeschränkt in dem Areal im Land Nordrhein-Westfalen bewegen. Wind und Dauerregen, der auch die kommenden Tage anhalten dürfte, erschwerte die Lage vor Ort zusätzlich. Die Böden in dem besetzten Ort und drumherum seien bereits völlig aufgeweicht, sagte Jana Beck, Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes in Essen.
Die Polizei hatte am Morgen mit der Räumung von Lützerath begonnen. Sie bekam dafür Unterstützung aus dem ganzen Land. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige davon in großer Höhe. Lützerath ist ein Ortsteil der 43 000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen, die einstigen Einwohner sind längst weggezogen. Der inmitten von Feldern gelegene Weiler befindet sich inzwischen unmittelbar an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler. Die darunter liegende Kohle soll zur Stromgewinnung gefördert werden.
Deutschland steht wegen des politisch eigentlich bereits für Ende 2022 beschlossenen kompletten Ausstiegs aus der Atomenergie und des Erdgaslieferstopps aus Russland im Zuge des Kriegs Moskaus in der Ukraine unter großem Druck, sich neue Energiequellen zu erschließen. Das Land verfügt über gewaltige Braunkohlereserven, will die Verstromung aber zum Schutz des Klimas bis spätestens 2038 beenden.
In Nordrhein-Westfalen, einem traditionellen Kohle-Abbaugebiet, stimmte der Energiekonzern RWE zu, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil des Deals ist, dass Lützerath noch abgebaggert werden darf. Auch die Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben dem zugestimmt. Die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke verlängerte Regierungschef Olaf Scholz angesichts der globalen Energiekrise noch einmal bis Mitte April. Politiker unter anderem aus den Reihen des Regierungspartners FDP stellen dies aber in Frage.