Deutsche Regierung gibt grünes Licht für längeren AKW-Betrieb
Zwei Tage nach der Ansage von Kanzler Scholz im Atomstreit handelt das Kabinett. Die Minister billigen einen Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb dreier Atomkraftwerke. Nun ist das Parlament am Zug.
Berlin (dpa) – Die deutsche Regierung hat dem Betrieb der letzten drei Atomkraftwerke des Landes über das Jahresende hinaus und bis zum 15. April zugestimmt.
Die Minister billigten am Mittwoch die dafür nötige Änderung des Atomgesetzes in «maximal vier Minuten», wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss sagte. Umweltministerin Steffi Lemke (auch Grüne), sagte: «Es gab keine Diskussion über den Gesetzentwurf.»
Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat (Länderkammer) könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.
In der deutschen «Ampel»-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatten sich insbesondere Grüne und FDP im Streit über den weiteren Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken verhakt. Schließlich sprach Kanzler Olaf Scholz am Montag ein Machtwort. Der SPD-Politiker nutzte seine Richtlinienkompetenz als Regierungschef und wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.
Deutschland hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 8 der damals 17 Atomkraftwerke sofort stillgelegt und für die übrigen 9 die Restlaufzeiten gesetzlich festgeschrieben. Die Kernkraftwerke Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen) sollten zum 31. Dezember 2022 als letzte drei vom Netz gehen.
In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 hatten SPD, FDP und Grüne noch festgeschrieben, am Atomausstieg nicht rütteln zu wollen. Die Lage änderte sich mit dem Ukrainekrieg und dem Wegfall der russischen Erdgaslieferungen. Die drei AKW steuern rund sechs Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei und sollen nun helfen, den Winter zu überbrücken.
Der Gesetzentwurf ermögliche, dass die Kraftwerke bis Mitte April «noch einen gewissen Beitrag für die Stabilität der Stromversorgung in Deutschland» leisten könnten, sagte Lemke. «Danach endet diese Erlaubnis endgültig.» Die Erlaubnis für den Weiterbetrieb gelte auch nur für die noch in den Anlagen vorhandenen Brennelemente. Es können also keine nachbestellt werden.
Der Einsatz der Kraftwerke im übernächsten Winter sei damit ausgeschlossen, betonte Habeck. «Ich gehe davon fest aus, dass die FDP vertragstreu ist und die Autorität des Bundeskanzlers nicht beschädigen wird», sagte er zu möglichen Hoffnungen der Liberalen auf eine weiterreichende Nutzung der Atomkraft in Deutschland.
Die FDP (Liberale) hatte gefordert, alle drei Atomkraftwerke wenigstens bis 2024 laufen zu lassen. Die Grünen wollten hingegen nur Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Emsland sollte zum Jahreswechsel endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte auch der Grünen-Bundesparteitag in Bonn am Wochenende bestätigt. Dass nun auch Emsland bis April laufen soll, gilt als Zugeständnis an die FDP.