Die deutsche «Ampel» wird grüner – gestärkte Konservative
Von Klaus Blume, dpa
Wegen der Größe des Bundeslandes galt die NRW-Wahl in Deutschland als «kleine Bundestagswahl». Nach dem Wahlabend gibt es zwei Sieger und zwei Verlierer.
Berlin/Düsseldorf (dpa) – Auch der «Kanzlerbonus» konnte den Genossen am Ende nicht helfen. Im Wahlkampf an Rhein und Ruhr hatten die deutschen Sozialdemokraten stark auf Bundeskanzler Olaf Scholz als Zugpferd gesetzt, um ihr einstiges Stammland zurückzuerobern. Doch am Sonntag verzeichnete die SPD ihr bisher schwächstes Landtagswahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, wo sie einst jahrzehntelang den Regierungschef gestellt hatte.
Die Wahl in dem mit fast 18 Millionen Menschen einwohnerstärksten deutschen Bundesland war die wichtigste des Jahres in Europas größter Volkswirtschaft. Weil NRW so groß ist, bezeichnet man Wahlen dort in Deutschland gerne auch als «kleine Bundestagswahl». Entsprechend hat das Wahlergebnis deutschlandweite Bedeutung.
Für Kanzler Scholz und seine rot-gelb-grüne «Ampel»-Koalition, die seit Dezember Deutschland regiert, ist das Wahlergebnis vom Sonntag insgesamt enttäuschend. Nicht nur die SPD musste Federn lassen, sondern auch die Liberalen (FDP), die fünf Jahre lang in einer schwarz-gelben Koalition mit der CDU in Düsseldorf regiert hatten. Nach den ersten Hochrechnungen liefen sie sogar Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und aus dem Landtag zu fliegen. Nach Erkenntnissen der Wahlforscher stimmten viele frühere FDP-Wähler dieses Mal für die Christdemokraten, um eine Landesregierung unter CDU-Führung sicherzustellen.
Von den drei Berliner «Ampel»-Parteien profitierten am Ende nur die Grünen. Sie verdreifachten in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis von 2017 und lagen mit gut 18 Prozent sogar noch über ihren Umfragewerten. Hier dürfte die Popularität der beiden bekanntesten deutschen Grünenpolitiker die Wählerinnen und Wähler beeinflusst haben: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. In der «Ampel»-Regierung in Berlin sind die Grünen mit fünf Ministerinnen und Ministern vertreten, das politische Gewicht der Ökopartei dürfte in Deutschland zunehmen.
Zu den Wahlgewinnern zählt aber auch der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Mitte Februar Oppositionsführer im Reichstag von Berlin und damit Scholz‘ direkter Gegenspieler ist. Für die Konservativen geht es darum, nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl 2021 in Deutschland wieder Tritt zu fassen.
Bei der nationalen Wahl im September 2021, bei der die langjährige Kanzlerin Angela Merkel nach 16 Regierungsjahren nicht mehr antrat, hatte die CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 eingefahren. Merkel hatte den CDU-Vorsitz schon Ende 2018 abgegeben. Merz, ein konservativer Merkel-Kritiker, ist schon der dritte Parteichef binnen drei Jahren. Eine Wahlniederlage ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, wo Merz zu Hause ist, wäre ein Nackenschlag für den neuen Vorsitzenden gewesen.
Als die wahrscheinlichste Regierungsoption für Nordrhein-Westfalen zeichnete sich am Wahlabend eine «Koalition der Sieger», also ein Bündnis aus CDU und Grünen ab. Zwar sind die ideologischen Unterschiede zwischen der Mitte-Rechts-Partei einerseits und den eher links stehenden Grünen beträchtlich, allerdings haben sie auf Länderebene schon in Hessen und Baden-Württemberg harmonisch miteinander regiert. Auch eine «Ampel»-Regierung wäre in NRW nach den ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend theoretisch noch möglich – politisch allerdings sehr unwahrscheinlich.