Klares Grünen-Votum für Koalitionsgespräche – FDP am Montag am Zug
SPD und Grüne haben sich bereits für Koalitionsverhandlungen entschieden. Nun ist noch der dritte mögliche Ampel-Partner am Zug. Olaf Scholz blickt schon über die Legislaturperiode hinaus.
Berlin (dpa) – Drei Wochen nach der Bundestagswahl rücken Verhandlungen über eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP näher. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Nun steht nur noch das Votum der FDP-Führung am Montag aus. Erste Gespräche über eine erste Ampel-Koalition im Bund könnten in wenigen Tagen beginnen.
Beim Länderrat der Grünen stimmten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie weitere Mitglieder des Sondierungsteams die Delegierten auf eine Regierungsbeteiligung ein. «Wir werden Treiberin großer Transformationsaufgaben sein», sagte Habeck, der um ein Mandat für eine «Fortschrittsregierung» bat. Seine Partei stehe kurz davor, zum zweiten Mal Teil einer Bundesregierung zu werden. «Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben.» Die Grünen regierten bereits von 1998 bis 2005 mit der SPD im Bund.
Baerbock hob hervor, es sei beim Thema Klimaschutz im Sondierungspapier mit SPD und Grünen wahnsinnig viel erreicht worden. In den Koalitionsverhandlungen stehe aber auch noch einiges an Arbeit an. «Es wird immer wieder dazu kommen, dass wir auch bis in die Nacht heftig ringen», sagte sie mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen voraus.
Am Freitag hatten die Ampel-Unterhändler ihr Sondierungsergebnis mit «Vorfestlegungen» bei einigen Themen präsentiert. So soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.
Nach der Zustimmung von SPD und Grünen ist nun am Montag noch die FDP am Zug. FDP-Chef Christian Lindner warb für das Dreierbündnis. «Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten», sagte er der «Bild am Sonntag». Selten habe es eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Enthalten seien solide Finanzen, Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen.
Für Aufsehen sorgten Äußerungen FDP-Vize Wolfgang Kubicki und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, die für Lindner als Finanzminister warben. Der wandte sich gegen öffentliche Diskussionen über Ministerposten, signalisierte aber Interesse am Finanzressort. «Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können», sagte Lindner am Abend in der ARD. «Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.»
Habeck kritisierte die Debatte als nicht hilfreich. «Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe», sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. «Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.» Allerdings hatte auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schon für Habeck als Finanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz auf Twitter.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für eine Ampel-Koalition. «Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden», schrieb Scholz am Samstag auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: «Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft.»
Aus der Union kamen am Wochenende unterschiedliche Einschätzungen zum Sondierungspapier der potenziellen Ampel-Partner. «Da sind viele gute Sachen drin», sagte CDU-Chef Armin Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Vieles sei aber auch «verklausuliert». Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hatte am Freitagabend bereits von einem «beachtlichen Papier» gesprochen. «Das hätten wir auch haben können», urteilte Merz.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus befand hingegen: «Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben.» Brinkhaus fügte am Sonntag hinzu: «Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt». Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht in dem Sondierungspapier erst einmal einen «Grund zur Zuversicht» für die Union. Es zeige sich, dass die voraussichtlichen Ampel-Koalitionäre noch keine Antworten auf die drängenden Fragen hätten, sagte Röttgen dem RND.