US-Regierung kritisiert polnisches Rundfunkgesetz
Warschau (dpa) – Die US-Regierung hat das am Mittwoch vom polnischen Parlament gebilligte umstrittene Rundfunkgesetz kritisiert. Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington kurz vor der Abstimmung in Warschau. «Deshalb haben wir (…) die polnische Regierung aufgefordert, ihr Engagement für diese Grundsätze unter Beweis zu stellen.»
Die Änderung des Rundfunkgesetzes sieht unter anderem vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben». Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf einen regierungskritischen Privatsender, der Teil des US-Konzerns Discovery ist.
Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den vergangenen Stunden Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, so Price weiter. «Polen ist ein wichtiger Nato-Verbündeter, der versteht, dass das transatlantische Bündnis nicht nur auf gegenseitigen Interessen beruht, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht, sondern auch um das gegenseitige Engagement für gemeinsame demokratische Werte und Wohlstand.»
Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.