6. November 2020 – Trump-Sohn: Präsident sollte «totalen Krieg» um Wahl erklären

Präsidentensohn Donald Trump Jr. hat seinen Vater aufgerufen, einen «totalen Krieg» rund um die Wahl zu eröffnen. Donald Trump müsse «all den Betrug und Schummeleien offenlegen», schrieb sein Trump Jr. Sohn am Donnerstag bei Twitter. Dazu gehörten die Stimmen von Wählern, die tot seien oder nicht mehr im jeweiligen Bundesstaat lebten, behauptete der Trump-Sohn. «Es ist an der Zeit, dieses Schlamassel zu bereinigen und nicht mehr wie eine Bananenrepublik auszusehen.»

Bisher wurden keine nennenswerten Fälle von Wahlbetrug in den USA bekannt. Trump hatte schon seit Monaten ohne Beleg behauptet, bei Briefwahl sei die Betrugsgefahr höher und weigerte sich, eine friedliche Machtübergabe zu garantieren.

In den Bundesstaaten Pennsylvania und Georgia schrumpft aktuell der anfängliche Vorsprung Trumps, je mehr per Post eingegangene Stimmzettel ausgewertet werden. Anhänger der Demokratischen Partei hatten angesichts der Corona-Gefahr stärker zur Briefwahl gegriffen als die Republikaner. In Pennsylvania sollen noch die Stimmzettel gezählt werden, die bis zu drei Tage nach dem Wahltermin am 3. November eintreffen. Die US-Post hatte in den vergangenen Monaten mit Verzögerungen gearbeitet.

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6. November 2020 – Maas: Trumps Verhalten widerspricht «demokratischer Kultur» der USA

Bundesaußenminister Heiko Maas hat US-Präsident Donald Trump erstmals offen für seine Bemühungen um einen Stopp der Stimmenauszählung nach der US-Wahl kritisiert. «Zu einem Zeitpunkt, als das Wahlergebnis noch schöner war für Herrn Trump, dann zu fordern, dass die Auszählung beendet wird, entspricht nicht ganz der demokratischen Kultur, die wir von den Vereinigten Staaten kennen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ARD.

Heiko Maas (SPD), Außenminister, im Oktober 2020 im Bundestag

Er rief alle Beteiligten dazu auf, das Wahlergebnis anzuerkennen. «Wichtig wäre, dass das Ergebnis dann irgendwann von allen akzeptiert wird. Das entspricht den demokratischen Regeln», sagte er. «Es ist einfach ein Gewinner zu sein, aber manchmal ist es ganz schön schwer ein Verlierer zu sein.»

In der Wahlnacht hatte sich US-Präsident Trump im Weißen Haus während der laufenden Auszählung der Stimmen zum Sieger erklärt und angekündigt, die Auszählung durch das Oberste Gericht stoppen lassen zu wollen. Inzwischen hat er in mehreren Staaten rechtliche Schritte eingeleitet.

Die Bundesregierung als Ganzes hat sich dazu noch nicht positioniert. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch gesagt, solange es kein Endergebnis gebe, «verfolgt die Bundesregierung alles aufmerksam, aber sie kommentiert den Stand der Dinge nicht».

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch gar nicht zum Verhalten Trumps geäußert. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den US-Präsidenten dagegen bereits am Mittwoch zur Anerkennung des noch ausstehenden Wahlergebnisses aufgefordert. «Zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein.»