27. September 2020 – Trump nominiert Barrett für Ginsburg-Nachfolge am Obersten Gericht

US-Präsident Trump ergreift die Gelegenheit, die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA zu zementieren. Er nominiert die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court – und will sie noch vor der Präsidentenwahl ins Amt bringen.

Die konservative Juristin Amy Coney Barrett soll den Platz der verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der USA einnehmen. Barrett gehöre zu den brillantesten Rechtsexperten in den USA, sagte Präsident Donald Trump am Samstag zur Bekanntgabe seiner Nominierung in Washington.

Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass amerikanische Konservative einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken.

Donald Trump, Präsident der USA, mit Richterin Amy Coney Barrett auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

Die 48-jährige Barrett wurde bereits in den vergangenen Tagen als aussichtsreichste von mehreren Kandidatinnen gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katholikin gilt als Abtreibungsgegnerin. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise, während sich Liberale schon 2017 besorgt zeigten. Bei der Anhörung im US-Senat für ihren aktuellen Posten betonte Barrett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lasse.

Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Trump strebt eine Besetzung von Ginsburgs Posten noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an. Laut Medienberichten soll die erste Anhörung Barretts auf den 12. Oktober angesetzt werden. Mit Barrett würde Trump bereits den dritten Sitz am Obersten Gericht besetzen.

Bisher haben sich lediglich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine so schnelle Entscheidung ausgesprochen. Die Demokraten um Trump-Herausforderer Joe Biden verlangen dagegen, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfolge entscheidet.

Zur Kontroverse um die Nominierung trägt auch bei, dass im Jahr 2016 die Republikaner im Senat einen Kandidaten des damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia blockiert hatten. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte damals zur Begründung unter anderem, dass der Senat in einem Wahljahr grundsätzlich keine Richterposten am Supreme Court besetzen sollte. Jetzt nahm er diese Regel mit der Begründung zurück, dass diesmal das Weiße Haus und der Senat in der Hand einer Partei seien.

Trump sagte zudem, dass er das Oberste Gericht auch mit Blick auf mögliche Streitigkeiten um den Ausgang der Präsidentenwahl komplett besetzt haben wolle. Der Präsident behauptet bereits seit Wochen, dass per Post abgeschickte Stimmzettel die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. In der Corona-Krise greifen unterdessen viel mehr US-Bürger als üblich zur Briefwahl.

Ginsburg starb am Freitag vergangener Woche an den Folgen einer Krebserkrankung. Die 87-Jährige war eine Ikone der Liberalen in Amerika.