8. September 2020 – Nächste Runde bei Verhandlungen über Handelsdeal nach dem Brexit

Die Verhandlungen über einen Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien nach dem Brexit gehen heute (Dienstag) in die nächste Runde. EU-Chefverhandler Michel Barnier wird zu dreitägigen Gesprächen in London erwartet. Ziel ist, Handelsbarrieren wie Zölle und wirtschaftliches Chaos nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zu vermeiden.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, vor 10 Downing Street

Zwar ist Großbritannien schon seit Ende Januar nicht mehr Mitglied der EU; bis zum Jahresende gelten jedoch noch die gleichen Regeln wie zuvor. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Besonders strittig sind Themen wie Fischerei, Regeln zur Wirtschaftsförderung oder Strafverfolgung.

Vor dem Auftakt hat der britische Premierminister Boris Johnson den Druck auf die EU erhöht und eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gestellt. Dieser Zeitplan entspricht zwar in etwa auch den Vorstellungen der EU, da ein Brexit-Folgeabkommen noch ratifiziert werden müsste. Johnson fügte jedoch hinzu, dass auch ein Brexit ohne Vertrag «ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich» wäre.

Zudem ließ die Regierung am Montag über die «Financial Times» Pläne für ein Binnenmarktgesetz in die Öffentlichkeit sickern, die das bereits besiegelte und gültige Austrittsabkommen beider Seiten zum Teil aushebeln würden. Dabei geht es ausgerechnet um die heikelsten Passagen des Abkommens: die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland. Darauf reagierten EU-Politiker empört.