20. Juli 2020 – Pause beim EU-Sondergipfel geht länger als geplant

Der EU-Gipfel zum Corona-Hilfspaket ist in der Nacht zum Montag abermals für Gespräche in kleiner Runde unterbrochen worden. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach das Plenum der 27 Staaten am späten Sonntagabend ursprünglich für eine 45-minütige Pause. Nach rund zwei Stunden saßen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen aber immer noch nicht wieder in großer Runde zusammen.

Aus der Delegation eines großen EU-Staates hieß es um kurz nach Mitternacht, die Gespräche seien noch immer sehr schwierig, weil die «Sparsamen» – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – weiter blockierten. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz höre nicht zu und kümmere sich lieber um Medienarbeit. Zudem instrumentalisiere Kurz zusammen mit den Niederlanden das Thema Rechtsstaatlichkeit, um zu blockieren.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe mit Unterstützung von Merkel schließlich kräftig auf den Tisch gehauen, hieß es. Ob dies Wirkung zeigte, blieb zunächst allerdings unklar. Es gebe nun weiter bilaterale Gespräche.

Nach Angaben weiterer Diplomaten war unter den «Sparsamen» Gesprächsbereitschaft bei der Frage des Umfangs an Zuschüssen zu erkennen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der bei 375 Milliarden Euro an Zuschüssen liege, sagte ein Diplomat. Zuvor hatten die «Sparsamen» laut Diplomaten 350 Milliarden Euro als letztes Angebot ausgerufen, Merkel und Macron wollten nach Angaben von Diplomaten aber nicht unter eine Summe von 400 Milliarden Euro gehen. Die Verhandlungen über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus waren einem Diplomaten zufolge noch völlig offen.

Der EU-Sondergipfel zu einem Finanzpaket aus einem Corona-Aufbauplan und dem siebenjährigen Finanzrahmen hatte am Freitagvormittag begonnen und sollte ursprünglich am Samstag enden. Weil bis dahin keine Einigung erzielt worden war, hatte Michel einen Tag – den Sonntag – drangehängt.