19. Juni 2020 – Fünf neue Mitglieder in UN-Sicherheitsrat gewählt – Kanada unterliegt

15 Länder sitzen im UN-Sicherheitsrat. Jetzt hat das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das rechtlich bindende Resolutionen aussprechen kann, neue nichtständige Mitglieder gewählt. Für Kanadas Premier Justin Trudeau wurde die Abstimmung zur Niederlage.

Die Kampagnen um einen der Sitze dauern oft Jahre und kosten viel Geld, aber seit Donnerstag stehen die fünf Länder fest, die in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einziehen: Von Januar an werden Indien, Irland, Kenia, Mexiko und Norwegen für zwei Jahre Teil des Gremiums sein, das als einziges rechtlich bindende Resolutionen für die 193 UN-Mitgliedsstaaten beschließen und beispielsweise auch Militär entsenden kann.

Als letztes Land nahm am Donnerstag Kenia diese Hürde. Der ostafrikanische Staat hatte tags zuvor bei der Abstimmung in New York im ersten Wahlgang mit 113 Stimmen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Am Donnerstag sprachen sich dann 129 Länder für Kenia aus, eines mehr als nötig.

 Justin Trudeau, Premierminister von Kanada – Für Trudeau wurde die Abstimmung zur Niederlage. Foto: Justin Tang/The Canadian Press/AP/dpa

Fest stand da bereits, dass Kanadas Kandidatur mit 108 Stimmen am Mittwoch erfolglos war. Stattdessen setzten sich im Kampf um zwei offene Positionen in der Gruppe «Westeuropa und Andere» Norwegen mit 130 und Irland mit 128 Stimmen durch. Bei in dieser Gruppe abgegebenen 191 gültigen Stimmen waren 128 exakt das nötige Quorum.

Für das nordamerikanische Land war es nach einer Niederlage 2010 die zweite fehlgeschlagene Kampagne innerhalb weniger Jahre. Die Abstimmung gilt auch als Niederlage für Premierminister Justin Trudeau, der bereits im kanadischen Wahlkampf 2015 angekündigt hatte, einen Sitz in dem Gremium anzustreben.

Trudeau gratulierte Norwegen, Irland, Indien und Mexiko zu ihrer Wahl in den Rat und sicherte dem Gremium zu, dass sich sein Land auch ohne Sitz weiter auf internationaler Ebene engagieren werde. «Kanada hat sich um die Wahl in den UN-Sicherheitsrat bemüht, um mit der Welt zusammenzuarbeiten und dabei zu helfen, eine bessere Zukunft aufzubauen, die allen zugute kommt», sagte der Premier.

In Norwegen war dagegen die Freude groß. Der Platz im UN-Sicherheitsrat gebe dem nordeuropäischen Land die einzigartige Möglichkeit, seine Außenpolitik voranzutreiben sowie für norwegische Interessen und Werte einzustehen, sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg am Donnerstag in Oslo. «Gestern war ein historischer Tag für Norwegen und Norwegens Position in der Welt.»

Das Land hatte vor 13 Jahren damit begonnen, auf einen Sitz im Sicherheitsrat hinzuarbeiten. Es will seinen Fokus im Sicherheitsrat unter anderem auf den Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten sowie den besseren Schutz von Kindern und Menschen richten, die sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind.

Unumstritten ist das Gremium nicht. Zuletzt war der Sicherheitsrat für seine unentschlossene Haltung in der Corona-Krise kritisiert worden, weil sich die Veto-Mächte mit ständigem Sitz, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.

Katalin Bogyay, Diplomatin und Ständige Vertreterin Ungarns bei den Vereinten Nationen, bereitet ihre Stimmzettel vor – Foto: -/XinHua/dpa

Der Sicherheitsrat besteht aus Vertretern von 15 Staaten. Fünf sind ständige Mitglieder, zehn weitere werden für zwei Jahre in das Gremium gewählt. Jährlich werden fünf von ihnen neu bestimmt. Das beste Wahlergebnis hatte dieses Mal Mexiko mit 187 Stimmen, Indien kam auf 184 Stimmen.

Aktuell ist auch Deutschland im Sicherheitsrat vertreten. Die Bundesrepublik wird aber wie Belgien, die Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika in einem halben Jahr abgelöst. Für Estland, Niger, Saint Vincent, Tunesien und Vietnam endet die Mitgliedschaft im Januar 2022.

Gewählt wurde am Mittwoch auch ein neuer Vorsitzender der UN-Vollversammlung. Volkan Bozkir aus der Türkei kam auf 178 Stimmen bei elf Enthaltungen. Der frühere Europaminister der AKP wird von Herbst an für ein Jahr das Gremium leiten und folgt auf Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria.

In diesem Jahr waren die Abstimmungen wegen der Corona-Pandemie anders als sonst abgelaufen. Statt gemeinsam im Plenum ihre Stimmen abzugeben, hatten die Mitgliedsstaaten Zeit-Slots zum Einwurf ihrer Stimmen im weitgehend leeren Sitzungssaal zugewiesen bekommen.

In der Geschichte des Sicherheitsrats war es bei den Wahlen immer wieder zu Skurrilitäten gekommen, beispielsweise weil sich die Abstimmungen lange hinzogen. 2006 dauerte die Suche zwei Wochen und gut 40 Wahlgänge. 1979 waren es zwischen Kuba und Kolumbien sogar 155 Wahlgänge in zehn Wochen. Dann einigten sich beide – auf Mexiko.