25. Juni 2020 – Dutzende Staaten stellen sich nach US-Drohung hinter Weltstrafgericht

Nach den angedrohten Sanktionen der USA gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs haben sich 67 Staaten hinter das Gericht in Den Haag gestellt. «Wir unterstreichen unsere ungebrochene Unterstützung für den Gerichtshof als eine unabhängige und unparteiische Rechtsinstitution», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. «Der Internationale Strafgerichtshof ist ein essenzieller Bestandteil der multilateralen Architektur zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit.» Die bereits am Dienstag veröffentlichte Erklärung wurde von zahlreichen europäischen und lateinamerikanischen sowie einer Reihe afrikanischer Staaten unterstützt.

Weltstrafgerichtshof in Den Haag, Niederlande

Die US-Regierung hatte am 11. Juni angekündigt, Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen zu bestrafen. Der Gerichtshof hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichts ratifiziert. Die USA lehnen den Vertrag schon seit Jahren strikt ab.